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Anfrage

Allgemeine Geschäftsbedingungen IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG

 

I. Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.

 

II. Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen bedürfen
der schriftlichen Bestätigung durch die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG.

 

III. Preise
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Aufträge ohne Preisvereinbarung gelten unsere am Liefertag gültigen Listenpreise. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Lizenzgebühren laut Verpackungsverordnung sind nicht in den Preisen enthalten
und müssen vom Kunden selbst abgeführt werden. Auf Wunsch kann dies die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG übernehmen.

 

IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.

 

2. Die Lieferung durch die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG steht unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung. Die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht.

 

3. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Erbringung vereinbarter Sicherheiten.

 

4. Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

 

V. Versand
1. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz der der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware auf den Frachtführer oder auf die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über. Mangels besonderer Vereinbarung steht der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei.

 

2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen.

 

3. Die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern.

 

VI. Gewährleistung und Haftung
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

2. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.

 

3. Das Vorliegen eines solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgendes Recht des Käufers: Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG nach eigenem Ermessen.

 

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Güter ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

 

5. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen

 

verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

 

VII. Haftung für Pflichtverletzungen der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen
getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der
IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG folgendes:

 

1. Der Käufer hat der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG zur Beseitigung der Pflichtverletzung
eine angemessene Nachfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach
erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten
und/oder Schadensersatz verlangen.

 

2. Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung
durch die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG geltend machen.
Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung § 280 III i.V.m. 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. §286 BGB) ist jeweils auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

 

VIII. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Rechnungen der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG sind innerhalb
von 14 Tagen netto Kasse zu bezahlen. Ausnahmen sind Sondervereinbarungen, wie Vorkasse.

 

2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.

 

3. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der Vertragspartner auf das Eigentum der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG hinzuweisen und diese unverzüglich darüber zu unterrichten.

 

X. Rücktrittsrecht der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG
Die IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG ist aus folgenden Gründen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:

 

1. Wenn sich entgegen der vor dem Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist.

 

2. wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

 

3. wenn die unter Eigentumsvorbehalt der IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG stehende
Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der
IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG.

 

2. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen,
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

I. Allgemeine Hinweise

IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur insoweit, als dies zur Durchführung der angebotenen Dienstleistung erforderlich ist. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. IRGEL-ZIMMERMANN GmbH & Co. KG gibt Kundendaten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen nur insoweit weiter, als dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt IRGEL-ZIMMERMANN die Zahlungsdaten lediglich an ihre jeweilige Bank weiter.

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